Lina Braun, die zweite bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl für die Freien Demokraten (FDP), zeigt sich wenig begeistert von den heutigen Entwicklungen aus Brüssel. Trotz der klaren Haltung ihrer Partei und der daraus resultierenden Enthaltung der deutschen Bundesregierung hat sich nach wochenlagen Debatten am Freitag eine Mehrheit unter den EU-Staaten für das umstrittene Lieferkettengesetz gefunden.
Zwar muss das Europäische Parlament noch zustimmen, die 21-Jährige ist sich jedoch sicher, dass dies so passieren wird und kritisiert das Vorgehen: „Anstatt einer grundlegenden Überarbeitung, gab es nun ein intransparentes Verfahren von der Ratspräsidentschaft sowie von der Von-der-Leyen-geführten EU-Kommission.“
Die neue Gesetzesvorlage sieht vor, dass europäische Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 450 Millionen Euro aufwendig dokumentieren müssen, aus welchen Ländern und von welchen Lieferanten sie Produkte beziehen. „Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist wenig praxistauglich, belastet vor allem den Mittelstand mit einer extremen Bürokratielast und Rechtsunsicherheit sowie Haftungsrisiken.“, so Braun.
Natürlich sieht auch die FDP-Kandidatin die Grundintention als keine schlechte an, erachtet das Gesetz jedoch als wenig praxistauglich und zumutbar, wobei auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft darunter leiden würde: „Während wir alle für Menschenrechte stehen, wird genau diese Richtlinie nicht genug dazu beitragen, sie weltweit zu stärken“ – im Gegenteil: „Das Bürokratiemonster kommt!“, so Braun in ihrem Statement weiter.
Nach einer neusten Erhebung des INSM-Verbands ist die FDP die Partei, deren Ressorts für die höchsten Entlastungsbeiträge sorgen. Die FDP ist der Treiber des Bürokratieabbaus.
