Am Mittwoch machte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte auf Kritik der Opposition einen Vorschlag zur Modernisierung des Landes und brachte den sogenannten „Deutschlandpakt“ ein. Darin enthalten ist das 32 Mrd. Euro schwere Wachstumschancengesetz, das viele Kernpunkte der Freien Demokraten beinhaltet: Unter anderem der Verzicht auf Steuererhöhungen, hauptsächlich durch die Einhaltung der Schuldenbremse.
„Es darf keine strukturellen Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung geben. Unser Land insgesamt hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabeproblem“, so Christian Lindner. Ersteres hatte auch der Bundesrechnungshof in der vergangenen Woche bekräftigt.
Insgesamt sieht die Bundesregierung einen Haushalt in Höhe von 445,7 Mrd. Euro vor, was etwa 25 % über dem des Vorjahres liegt. Von einem „Kahlschlag kann nicht die Rede sein“, so der Bundesfinanzminister. Für das nächste Jahr fallen alleine Zinsaufwendungen für den Staatshaushalt mit einem Gesamtumfang von 37 Mrd. Euro an. „Diese Verzehnfachung ist doppelt so hoch wie der gesamte Etat der Bildungs- und Forschungsministerin.“, kommentiert Ralf Neugschwender, welcher für Augsburg in den Bayerischen Landtag mit dem Kernthema Bildung einziehen will und aktuell gemeinsam einigen Parteikollegen den Besuch des Bundesfinanzministers vorbereitet.
Christian Lindner wird die Fuggerstadt am kommenden Donnerstag, den 14.09., um 17:00 Uhr am Willy-Brandt-Platz vor der City-Galerie besuchen und sich den Fragen der Augsburger stellen.